Bodenschutz durch Raumplanung


Am 24. Juni 2019 fand das vom IRUB und der Österreichischen Hagelversicherung organisierte internationale Symposium auf der BOKU statt.

In Österreich wurden laut Umweltbundesamt in den Jahren 2016-2018 durchschnittlich 11,8 ha Boden pro Tag neu für Bau-, Betriebs-, Abbau- Erholungs- und Verkehrsflächen in Anspruch genommen. Dieses Wachstum an genutzter Fläche erzeugt Nutzungskonflikte und hat unmittelbare Auswirkungen auf die Funktionen des Bodens. Boden dient als Wasser- und CO2-Speicher, als Ausgleichsfläche für Hitze, wird zur landwirtschaftlichen Produktion genutzt und ist Voraussetzung für eine Biodiversität.

Am 24. Juni 2019 lud das Institut für Raumplanung, Umweltplanung und Bodenordnung (IRUB) gemeinsam mit der Österreichischen Hagelversicherung an die Universität für Bodenkultur (BOKU), um ihm Rahmen eines internationalen Symposiums die Möglichkeiten der Raumplanung zum Bodenschutz zu erörtern und mögliche Lösungswege für Risiken, die sich aus einer weitergehenden Flächeninanspruchnahme ergeben, aufzuzeigen.

Resümee des hochrangig besetzten Symposiums: Auch wenn es bereits ein wachsendes Bewusstsein zum haushälterischen Umgang mit Böden zuerkennen ist, bedarf es erheblicher Anstrengungen, um die Böden nachhaltig vor Inanspruchnahme für Bebauung und Infrastruktur zu schützen. Sowohl auf regionaler, wie auch lokaler Ebene sind bereits zahlreiche Instrumente vorhanden, die helfen können, den Flächenverbrauch einzudämmen. Eine qualitätsvolle Planung hat auf Innenentwicklung vor Außenentwicklung zu setzen und landwirtschaftlich wertvolle Böden vor Bebauung zu schützen. Dazu ist auch die Regionalplanung flächendeckend zu nutzen, um verstärkt landwirtschaftliche Vorrangzonen oder regionale Siedlungsgrenzen zu implementieren. Allerdings fehlen teilweise Instrumente, um Flächeninanspruchnahme für Bauland und Infrastruktur wirksam umsetzen zu können. U.a. sollte das mit Baulandwidmungen geschaffene Baurecht auch durch eine entsprechende Baupflicht begleitet werden.

In den Begrüßungsworten wurde auf die Aktualität des Themas hingewiesen:

Für Christian Obinger, Vizerektor der BOKU, war es wichtig auf die wirtschaftlichen, umweltbezogenen, sozialen und kulturellen Aspekte hinzuweisen, die mit der Nutzung von Boden verknüpft sind und wie diese direkt auf unser Lebensumfeld wirken (Klimawandel, Energiewende, leistbares Wohnen).

Kurt Weinberger, Vorstandsdirektor der Österreichischen Hagelversicherung und Vorsitzender des BOKU Universitätsrates, hob die Bedeutung des Bodens für die Selbstversorgung (in Österreich werden derzeit nur etwa 85 % des konsumierten Getreides und nur etwa 50 % des konsumierten Gemüses selbst produziert) sowie als Wasser- und CO2-Speicher hervor. In einer Generation wurden 300.000 ha Ackerfläche vernichtet und gleichzeitig sind ca. 70 % der Wirbeltiere verschwunden. Mit 1,67 m² pro Kopf weist Österreich genauso einen europäischen Spitzenwert bei Einkaufsflächen wie mit 15 m Straße pro Person auf.

Gernot Stöglehner, Professor am IRUB, wies auf die Folgen einer ständigen Flächenausweitung hin. Verkehr wird einerseits durch einen höheren Mobilisierungsgrad (heute rund 5 Millionen KFZ (M1)), andererseits durch eine flächenmäßiger Ausdehnung und Entmischung von Siedlungs-, Arbeits- und Erholungsräumen begünstigt. Dies zeigt sich in Zersiedlung, Strukturen wie dem Donut Effekt und einem damit einhergehenden Ausdünnen der Nutzungsvielfalt.

In den wissenschaftlichen Referaten wurde das Thema Bodenschutz durch Raumplanung sowohl aus Perspektive des Schutzes landwirtschaftlicher Flächen als auch aus Perspektive der Siedlungsentwicklung beleuchtet.

Im ersten Referat sprach Universitätsprofessorin Marianne Penker vom Institut für Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung der BOKU von einer stillen Landschaftsveränderung. In ihrem Vortrag, stellte sie Szenarien zum Bodenverbrauch aus dem Jahr 2009 mit aktuellen Entwicklungen gegenüber. Sie zeigte, dass es in den letzten Jahren zu einer flächenmäßigen Reduktion von landwirtschaftlichen Arealen zugunsten von Bau- aber auch Waldflächen kam. Dies ging auch mit einer Reduktion der landwirtschaftlichen Betriebe einher, die zwar größer geworden sind, die Flächenreduktion aber nicht verhindern konnten. Ein weiteres Thema ihrer Präsentation waren die Besitzverhältnisse. Hier ortete sie einen Trend zur Pacht.

Silvia Tobias, vor der schweizerischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft, stellte die Situation, die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie Instrumente der Raumplanung zum Bodenschutz in der Schweiz dar. Einen besonderen Fokus legte sie dabei auf den Sachplan Fruchtfolgeflächen, mit dem eine Ernährungssicherheit für die Schweiz in Zeiten von Krisen sichergestellt werden soll. Über diesen werden 440.000 ha Ackerflächen über die gesamte Schweiz verteilt vor Bebauung geschützt.

Walter Seher und Franz Grossauer, beide IRUB, beleuchteten in ihren Ausführungen die österreichischen Instrumente zum Bodenschutz auf regionaler und lokaler Ebene. Die derzeitige Wertigkeit von Boden wurde anhand des Beispiels der geplanten dritten Piste des Flughafens Wien-Schwechat illustriert. Eine Hochrechnung ergab einen Verlust von ca. 3.500 Tonnen Weichweizen pro Jahr, der durch die Errichtung der dritten Piste zu erwarten ist. Dies entspricht dem durchschnittlichen häuslichen Jahresbrotbedarf von ca. 120.000 Menschen. Auf regionaler Ebene sind die Bundesländer unterschiedlich aktiv. Eine flächige Ausweitung der Regionalplanung wäre aus Sicht der Experten wünschenswert. Auf lokaler Ebene können landwirtschaftliche Flächen kurzfristig geschützt werden, langfristig bedarf es ergänzende Instrumente von regionaler oder staatlicher Seite.

Gernot Stöglehner, IRUB, beschrieb den Flächenverbrauch als „persistentes Umweltproblem“, das eine hohe Komplexität ausweist, viele Verursacher hat, über räumliche und zeitliche Distanzen unterschiedlich, oft diffus und kumulativ wirkt. Somit ist es am Einzelfall nicht lösbar sondern muss über allgemein akzeptierte Planungsprinzipien geregelt werden. Das wichtigste Planungsprinzip für Bodenschutz ist Innenentwicklung zur Erzielung funktionsgemsichter, maßvoll dichter, kompakter und nach dem Prinzip Nähe organisierter Raum- und Siedlungsstrukturen. Dafür ist soziales Lernen im Planungsprozess notwendig, um dieses Planungsprinzip mit breiter Akzeptanz auszustatten. Anhand des Prinzips der Innenentwicklung stellte er eine Didaktik vor, die – an der Wissenstreppe orientiert ein strategisches Wissensmanagement aufbaut und somit ein Gemeinsames Lernen im Planungsprozess sicherstellt.

Stefan Siedentop vom Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung in Dortmund beleuchtete die deutsche Situation und stellte zunächst die Ähnlichkeit der Fragestellungen in der DACH Region fest. Ein besonderes Augenmerk legte er auf das Paradoxon, dass laut seinen Forschungen oft die Flächeninanspruchnahme an Orten am höchsten ist, an denen die Nachfrage aufgrund der demographischen Entwicklung am niedrigsten ist. Unter dem Begriff „Entdichtung“ beschriebt er den Verlust wertvoller Agrarflächen, bei einer gleichzeigen Verringerung der Effizienz bei der Nutzung von Infrastrukturen. Als Maßnahmen nannte er Innenentwicklungsfonds, ein Zertifikate-Model sowie eine Baupflicht, die mit der Ausweisung als Bauland einhergeht.

In der anschließenden Podiumsdiskussion wurden das Thema Bodenschutz weiter vertieft.

Alfred Riedl, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes ortete zunächst eine Fokussierung der (medialen) Debatte zum Flächenverbrauch, um darauf hinzuweisen, dass auf örtlicher Ebene nur im von Bund und Land gegebenen Rechtsrahmen gehandelt werden kann. Aus Sicht der Bürgermeister ist die Baulandmobilisierung ein entscheidender Faktor. Die Vertragsraumordnung ist hier ein wichtiges Instrument, das auch angewendet wird. Er plädiert für andere Zuteilungen der Ertragsanteile im Finanzausgleichssystem um die Konkurrenz zwischen den Gemeinden, insbesondere bei Kommunalsteuern zu verringern.

Johannes Tratter, Landesrat für Raumordnung in Tirol, beschrieb die räumliche Situation in Tirol mit nur 12 % Dauersiedlungsraum, der heute schon einem besonderen Druck ausgesetzt ist. Das neue Raumordnungsgesetzt umfasst neue Instrumente, die eine Verdichtung ermöglichen und eine Entwicklung in die Höhe und Tiefe (Ober- und Tiefgeschosse) ermöglichen. Er wies darauf hin, dass Innenverdichtung nicht teurer sein muss als Ausweisungen neuer Bauflächen auf der grünen Wiese.

Für Josef Schwaiger, Landesrat für Raumordnung in Salzburg, waren die Zweitwohnsitze ein wichtiges Thema. Auch er berichtete über bereits umgesetzte und gerade in Entwicklung begriffene Novellen des Raumordnungsgesetzes, mit dem eine befristete Widmung ermöglicht wird. Bei Nichtbebauung innerhalb von 10 Jahren fällt ein neu gewidmetes Bauland in eine bestimmte Widmung zurück. Weiters wies er darauf, dass teilweise zu große Wohnungen gebaut werden, wodurch die Wohnfläche pro Person in den letzten Jahren von 32 m² auf 44 m² stieg.

Josef Moosbrugger, Präsident der Landwirtschaftskammer, stellte fest, dass das Bewusstsein, dass der Bodenverbrauch zu hoch ist wächst, dass es aber immer noch genug Potential zur Steigerung gibt. Themen wie die Lebensmittelsicherheit und die Lebensmittelproduktion sind ihm in der Abwägung der Interessen in Planungsprozessen noch zu wenig präsent. Er plädierte für eine gemeinsame Sichtweise, die Landwirtschaft, Ökonomie, Ökologie, Politik und Wissenschaft gleichermaßen einschließt.

Alfred Kollar, Vorstandvorsitzender der Oberwarter Siedlungsgenossenschaft berichtete über Projekte in der Innenentwicklung, indem Schulen, Gasthäuser und Industriebrachen nachgenutzt und somit durch Belebung der Orte auch gesellschaftspolitische Akzente gesetzt werden. Um dies gut machen zu können bedarf es einer Zirkularwirtschaft bezüglich Fläche und entsprechender Förderregimes.

Christian Härtel, Bereichsleiter MA22 – Stadt Wien, hob die Kühlfunktion des Bodens hervor. Angesichts von 100-140 Personen, die jährlich in Wien an Folgen der Hitze in der Stadt sterben, ist dieses Thema sehr wichtig in Wien. Er beschrieb die Maßnahmen in Wien, wie einen Kataster für Baulandpotentiale. Grundsätzlich gäbe es noch viel Potenzial, die Erfahrung zeigt aber, dass dieses oft sehr schwer zu realisieren ist.

Rückfragen zur Veranstaltung

Univ. Prof. Dr. Gernot Stöglehner
Universität für Bodenkultur Wien
Institut für Raumplanung, Umweltplanung und Bodenordnung
gernot.stoeglehner(at)boku.ac.at
+43 1 47654 85511


05.07.2019