Staatliche Aufgaben, private Akteure


Der dritte und letzte Band aus dem Forschungsprojekt "Staatliche Aufgaben, private Akteure" ist im Manz Verlag erschienen.

 

Der dritte und letzte Band der Reihe „Staatliche Aufgaben, private Akteure“ dokumentiert die Ergebnisse einer im Mai 2018 in Wien veranstalteten Tagung der gleichnamigen Arbeitsgruppe und bildet zugleich den Abschluss des durch die Österreichische Forschungsgemeinschaft unterstützten Forschungsprojekts. Die im Jahr 2013 begründete Arbeitsgemeinschaft machte es sich zum Ziel, der Zusammenarbeit des Staates mit Privaten im Rahmen der staatlichen Aufgabenerfüllung nachzugehen und stellte sich der Frage, welchen Regeln die Staatlichkeit jenseits des Staats unterliegt. 

Der vorliegende Band beleuchtet die Grenzziehungen zwischen staatlicher und privater Sphäre sowohl anhand übergreifender Betrachtungen als auch bereichsspezifischer Analysen.

Der von Claudia Fuchs und Harald Eberhard verfasste Beitrag zu „Staatlichkeit und Information“ beschäftigt sich mit dem komplexen Geflecht aus staatlicher Auskunftspflicht, Amtsverschwiegenheit und Amtshilfe sowie Datenschutzrecht. Dabei zeichnet sich vor allem das Datenschutzrecht dadurch aus, dass es Staat und Private gleichermaßen bindet, was es umso dringlicher nahelegt, scheinbar strikte Unterscheidungen zwischen Staat und Gesellschaft zu reflektieren und womöglich zu überdenken.

Weitere Beiträge beschäftigen sich - neben grundsätzlichen Fragen zur Staatlichkeit und den an diesen Begriff durch die zunehmende Bedeutung privater Akteure herangetragenen Herausforderungen - unter anderem mit ökonomischen Überlegungen, dem Zusammenspiel mit dem Prinzip der Bundesstaatlichkeit, Haftungsfragen, sowie den Auswirkungen auf Grundrechte, Strafrecht und Unionsrecht.


02.03.2020