Das Institut für Rechtswissenschaften der BOKU, der ÖWAV und NHP Rechtsanwälte veranstalteten am 14.05.2025 den 4. Österreichischen Klimarechtstag im Ilse-Wallentin-Haus.

Der Klimarechtstag, der sich bereits zum vierten Mal zentralen Themen des Klimaschutzrechts widmete, wurde von dem Präsidenten des Österreichischen Wasser- und Abfallwirtschaftsverband (ÖWAV) RA Mag. Martin Niederhuber und dem Leiter des Instituts für Rechtswissenschaften Daniel Ennöckl eröffnet.

Zu Beginn der Veranstaltung wurden die Institutionen für zukunftsfähiges Wirtschaften und die Klimaziele Österreichs behandelt. Die „Wissenschaftlerin des Jahres 2024“, Univ.-Prof. Dr. Sigrid Stagl (WU Wien), schilderte einleitend aus ökonomischer Perspektive die Bedeutung von Institutionen für zukunftsfähiges Wirtschaften. Im Anschluss stellte DI Günther Lichtblau (Umweltbundesamt) aus naturwissenschaftlich-technischer Sicht die Klimaziele und -szenarien für Österreich dar.

Anschließend wurden neue Entwicklungen im nationalen und europäischen Klimaschutzrecht behandelt. RAA Dr. Nikolaus Handig (NHP) berichtete über die jüngsten Entwicklungen im nationalen Klimarecht. Im Berichtszeitraum von Mai 2024 bis Mai 2025 kam es vor allem auf Landesebene zu vermehrter Gesetzgebungstätigkeit, insbesondere im Zusammenhang mit der Umsetzung der RED III. Andreas Fazekas-Seel von der Europäischen Kommission erläuterte die Entwicklungen im europäischen Klimaschutzrecht mit Fokus auf die veränderten Prioritäten der Europäischen Kommission in der Legislaturperiode 2024-2029.

Die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) als Instrumente des Klimaschutzes waren Gegenstand des dritten Blocks. Univ.-Prof. Dr. Katrin Hummel (WU Wien) referierte anhand zweier Studien zur Frage, ob die Nachhaltigkeitsberichterstattung als ein Instrument des Klimaschutzes dienen kann. Mag.a Birgit Schmidhuber, BA (BMLUK), erläuterte die Rolle des Klimaschutzes in der UVP anhand von Beispielen aus dem Verkehr. Nach einer einleitenden Erläuterung der Vorgaben zum Klimaschutz im UVP-G wurde die neuere Judikatur in diesem Bereich besprochen.

Abschließend wurden die Landesklima(schutz)gesetz sowie das Recht der Klimawandelanpassung thematisiert. Zunächst referierte Daniel Ennöckl über die Landesklima(schutz)gesetze. Er beschrieb die Rechtslage in Deutschland, wo es bereits seit einiger Zeit in mehreren Bundesländern entsprechende Gesetze gibt. Danach widmete er sich einer eingehenden Analyse des am 18.04.2025 in Kraft getretenen Wiener Klimagesetzes. Im abschließenden Vortrag beleuchtete Dr. Miriam Hofer (Universität Graz) die Klimawandelanpassung als juristische Herausforderung. 

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