Herausforderung Feinstaub

Wir wissen heute viel über den Feinstaub (PM 10), es gibt ein gutes Politikdesign - die Einhaltung der Luftqualitätsstandards ist eine praktische Herausforderung für die österreichische Luftreinhaltepolitik. Zwischen Ende Oktober 2011 und Ende November 2011 wurden in zahlreichen Gebieten Österreichs über den Grenzwerten liegende Feinstaubbelastungen gemessen. Im Osten lagen die Belastungen zeitweilig flächenhaft über dem erlaubten Tagesmittelwert. Ähnliche Belastungen wurden im vergangenen Winter beobachtet. Österreich hat im „EU-Kontext“ in Umsetzung von Gemeinschaftsrecht (beginnend 1999; zuletzt  die Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft in Europa, CAFE-RL) ein komplexes und verschärftes Feinstaub-„Regime“ für PM 10 eingeführt, dessen Design die Normen  einer „guten Policy“ erfüllt. Am Horizont steht die Regelung von PM 2,5. Nach der neuen EU-Richtlinie gilt zunächst ein Zielwert von 25µg/m³ (als Jahresmittelwert); ab 1.1.2015 ist der Wert als Grenzwert einzuhalten. Darüber hinaus wird das „nationale Ziel für die Reduzierung der Exposition“ eingeführt. Das bedeutet eine relative Reduktionsverpflichtung der Mitgliedsstaaten um voraussichtlich 20 % (dreijähriger Durchschnitt) im Zeitraum von 2018 bis 2020  (Vergleichszeitraum 2009 bis 2011). Die aktuelle Herausforderung ist die Vollziehung/Umsetzung der vom Gesetzgeber für PM 10 vorgesehenen Maßnahmen im Bund-Länder-Föderalismus. Was sind die optimalen, d. h. technisch machbaren, wirtschaftlich vertretbaren und verhältnismäßigen Maßnahmen, die politisch durchsetzbar und wirkungsvoll sind? Sind es tatsächlich die vieldiskutierten Maßnahmen Umweltzonen (die es in Deutschland gibt) und/oder andere Verkehrsbeschränkungen, etwa für LKWs im Stadtgebiet? Erfahrungen und Erfolge bei der Regulierung von PM 10  werden mitverantwortlich sein, welches Schicksal das entstehende  Regime zur Regulierung von PM 2,5 nehmen wird. Der prominente Experte für Luftreinhaltepolitik Dr. Helmut HOJESKY, Abteilungsleiter der Abteilung V/4 - "Immissions- und Klimaschutz" im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft spricht im Rahmen der Vorlesung Einführung in die Umweltpolitik über Aktuelle Regelungen zum Feinstaub und ihre Umsetzung. Zeit: Montag 9. 1. 2012, 17 Uhr bis 18 Uhr 30 Adresse: HS XX, Muthgasse 18 Kontaktperson:
werner.pleschberger(at)boku.ac.at