Kurzbericht zur 39. Sitzung des wissenschaftlichen Betriebsrates am 21. Jänner 2009

Beginn: 9:00 Uhr, Ende: 12:20Uhr Betreffend Dienstausweise für BeamtInnen und VB gibt es folgende Meldung aus dem Bundesministerium: Die Ausweise behalten auf Grund einer Verordnung des BKA ihre Gültigkeit bis Ende 2009. Unbefristete Dienstausweise behalten ihre Gültigkeit.  Das Informationsblatt der AK betreffend „Gesundheit und Soziales“ ist auf der BRwiss-Homepage unter Service einzusehen. Betreffend Forderung für Abfertigungsrückzahlungen berichtet der Vorsitzende, dass  MitarbeiterInnen in Ausbildung mit einem befristeten Vertrag eine relativ hohe Abfertigung erhalten. Diese Abfertigung ist im Falle einer Wiedereinstellung beim Bund bzw. einer Universität nach bestimmten Kriterien zu refundieren. Da diese Regelung nicht immer gerechtfertigt erscheint, wird jetzt ein Einspruch beim Verfassungsgerichthof in die Wege geleitet. Der Betriebsrat hat einstimmig beschlossen für die AK-Wahl im Mai an der BOKU einen eigenen Wahlsprengel gemeinsam mit dem Betriebsrat für das allgemeine Universitätspersonal einzurichten. Der Betriebsrat empfiehlt generell einen Antrag auf Dienstreiseauftrag zu stellen und nicht nur auf Reisekostenzuschuss, da es versicherungstechnisch besser ist. Der Betriebsrat wird die relevanten Unterschiede zwischen Sonderurlaub und Dienstreiseauftrag zusammenfassen und diese auf die Homepage stellen und in einer Aussendung an die wissMA bekannt geben.